Schweiz drängt auf Reform des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte:
Die Schweiz will sich für eine rasche Reform des überlasteten Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte einsetzen. Dies habe «absolute Priorität» in den sechs Monaten des Vorsitzes ihres Landes im Ministerkomitee des Europarates, sagte die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey am 18.11.2009 in Straßburg. Die Schweiz hat den Vorsitz von Slowenien übernommen und gibt ihn am 11.05.2009 an Mazedonien weiter.
Gerichtshof muss Flut von Grundrechtsverfahren bewältigen
Die Reform zur Beschleunigung der Grundrechtsverfahren sei Thema einer Konferenz am 18. und 19.02.2010 in Interlaken. Von dieser Konferenz erwartet die Außenministerin einen gemeinsamen Beschluss der 47 Europaratsländer. «Der Gerichtshof hat mit außerordentlichen Herausforderungen zu kämpfen, die seine jetzigen Kapazitäten beträchtlich übersteigen». Aktuell sind bei den Straßburger Richtern über 100.000 Grundrechtsbeschwerden anhängig und jeden Monat kommen etwa 2.000 neue hinzu.
Außenministerin lehnt EU-Beitritt der Schweiz ab
Zur Frage eines EU-Beitritts hat sich die Ministerin ablehnend geäußert. Die Schweiz gehöre zahlreichen Organisationen an und man sollte eine Mitgliedschaft in der EU mit 27 Mitgliedern nicht in Zusammenhang setzen mit der Zugehörigkeit zum Europarat. Dessen Aufgabe sei der Schutz von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte. Die Schweiz ist seit 1963 Mitglied des 1949 gegründeten Europarates. Dieser relativ späte Beitritt lag unter anderem am fehlenden Wahlrecht für Frauen, das die Schweiz erst 1971 eingeführt hat.
